AGB

1. Geltungsbereich-Allgemeines
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen der  eXpletus GmbH & Co. KG,  gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder  von  unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir  nicht an, es sei denn, wir  hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere  Geschäftsbedingungen gelten auch  dann, wenn  wir  in Kenntnis entgegenstehender oder  von  unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die  Lieferung an den  Käufer vorbehaltlos ausführen. Zusätzlich gelten die  Lizenz-  und  Nutzungsbedingungen der  Hersteller und  unserer Lieferanten.


2. Angebote, Vertragsabschluss
Angebote sind  freibleibend bis zum  Zugang der  Auftragsbestätigung. Sämtliche Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Die Rechnungserteilung ersetzt die  schriftliche Bestätigung. Von Verkaufsangestellten, dem  Geschäftsführer oder  Handelsvertretern getroffene, über  den  schriftlichen Vertragsinhalt hinausgehende mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit stets der  schriftlichen Bestätigung.

 
3. Liefergegenstand
Konstruktions-, Form-  oder  Hersteller-Änderungen, die  auf die  Verbesserung  der  Technik bzw.  auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind,  bleiben während der  Lieferzeit vorbehalten, sofern der  Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und  die  Änderungen für den  Kunden zumutbar sind.

 
4. Lieferfrist und Leistungstermin
Wird  ein  Lieferzeitraum vereinbart, läuft die  Lieferfrist erst mit der  Absendung der  Auftragsbestätigung und  mit Beibringung der  vom  Kunden gegebenenfalls zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, der vom  Kunden zu übergebenden Patientendaten sowie  der  vereinbarten Anzahlung an. Ist ein  fester Lieferzeitpunkt vereinbart und  hat der  Kunde nicht innerhalb angemessener Zeit nach  Vertragsschluss vor  dem Lieferzeitpunkt die  von  uns angeforderten Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben  und/oder Daten übergeben sowie  die  vereinbarte Anzahlung geleistet, verschiebt sich  der  Lieferzeitpunkt entsprechend. Als angemessen gemäß dem  vorstehenden Satz gilt regelmäßig ein  Zeitraum von mindestens 14 Tagen.  Die Lieferzeit ist ungefähr. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn  bis zu ihrem Ablauf die  Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der  Liefergegenstand unser  Haus verlassen hat.

Lieferfristen und  Leistungstermine verlängern sich  bei  Eintritt unvorhergesehener Hindernisse wie  z.B. Betriebsstörungen, Krankheit des Mitarbeiters, Verzögerungen in der  Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit solche  Hindernisse auf die  Lieferung des Liefergegenstandes oder  der  Leistung von  Einfluss und  nicht von  uns zu vertreten sind.  Nicht zu vertreten sind  von  uns insbesondere Umstände im  Tätigkeitsbereich von Unterlieferanten. Ein Anspruch auf Schadenersatz ist bezüglich der  vorbezeichneten Umstände ausgeschlossen, auch  dann  wenn  die  Fristverlängerung kurzfristig erforderlich wird.

Die Liefer- und  Leistungsfrist verlängert sich  entsprechend der  Dauer derartiger Maßnahmen und  Hindernisse. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann  von  uns nicht zu vertreten, wenn  sie während eines  bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Teillieferungen sind  zulässig, es sei denn, es ergäben sich  dadurch Nachteile für den  Gebrauch.

 
5. Gefahrenübergang
Jeglicher Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Versandweg und  -mittel sind,  wenn  nicht anders vereinbart, unserer Wahl  überlassen. Die Gefahr geht mit Übergabe der  Ware  an einen Spediteur oder  Frachtführer, spätestens jedoch beim Verlassen des Lagers  auf den  Kunden über.


6. Preise und Zahlungsbedingungen
Preise  verstehen sich  ab Lager, zuzüglich der  am  Tage  der  Lieferung bzw. Leistung gültigen Mehrwertsteuer, einschließlich handelsüblicher Verpackung, jedoch ohne  Installation, Schulung oder  sonstige Nebenleistungen. Bei gewerblichen Kunden (z.B. Arztpraxen) werden die  Preise  als Netto-Preise angegeben. Eine Zahlung gilt erst dann  als erfolgt, wenn  wir  über den  Betrag verfügen können. Gerät der  Käufer mit einer Zahlung in Verzug,  werden alle  Forderungen sofort fällig. Bei Zahlungsverzug sind  wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe  von  8% jährlich über  dem  jeweiligen Basiszinssatz der  Deutschen Bundesbank, sofern der  Kunde  kein  Verbraucher  ist, ansonsten 5 % über  dem  Basiszinssatz zu verlangen. Der Nach- weis  eines  höheren Schadens bleibt vorbehalten. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur  dann  berechtigt, wenn  seine  Gegenforderung entweder unbestritten oder  rechtskräftig festgestellt ist.

Liegt ein  Mangel der  Kaufsache vor,  bevor die  Gewährleistungsansprüche des Kunden verjährt sind,  so ist der  Kunde  nicht berechtigt, die  Zahlung des gesamten Kaufpreises wegen des Mangels zu verweigern. Die Abtretung von  Ansprüchen, die  dem  Kunden aus der  Geschäftsbeziehung mit uns zustehen, bedarf unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Sind wir  aus einem gegenseitigen Vertrag zur Vorleistung verpflichtet, können wir die  uns obliegende Leistung verweigern, wenn  nach  Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser  Anspruch auf die  Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird.  

Bei einer wesentlichen Verschlechterung der  Vermögenslage sowie drohender Zahlungsunfähigkeit sind wir berechtigt, Lieferungen und  Leistungen nur gegen Vorkasse auszuführen oder  die  Stellung einer geeigneten Sicherheit zu verlangen. Wird  diese  binnen einer angemessenen Frist nicht gestellt, so sind  wir  berechtigt, nach  Ablauf dieser Frist, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Sind wir  zur Geltendmachung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung berechtigt, so beläuft sich  dieser auf 20 % des Kaufpreises einschließlich der  Nebenentgelte (Schulungen, Installationen) bzw.  des Entgelts für Reparaturleistungen (einschließlich Mehrwertsteuer) vorbehaltlich eines  von  uns nachzuweisenden höheren Schadens. Der Kunde ist berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns kein  oder  ein  wesentlich niedrigerer Nichterfüllungsschaden entstanden ist.

Wenn nicht anders vereinbart gelten die im Angebot veranschlagten Leistungssätze zuzüglich der nachstehenden Zuschläge:
Werktags ab 18.00 Uhr bis 22.00 Uhr:   25% Zuschlag
Werktags ab 22.00 Uhr bis 07.00 Uhr:   50% Zuschlag
Samstags, Sonntags und Feiertage:      50% Zuschlag

Bei Zahlung durch SEPA Lastschriftmandat erfolgt die Vorabankündigung (Pre Notification) durch Rechnungserstellung/Avis spätestens 7 Werktage vor der Belastungsbuchung.

 
7. Preisänderungen
Preisänderungen im  Rahmen eines  Kaufvertrages sind  zulässig, wenn  zwischen  Vertragsabschluss und  vereinbartem Liefertermin mehr als sechs Wochen liegen. Erhöhen sich  innerhalb dieses  Zeitraums die  Löhne,  die Materialkosten und/oder die  marktmäßigen Einstandspreise, so sind  wir berechtigt, den  Preis angemessen entsprechend den  Kostensteigerungen zu erhöhen. Diese  Kostensteigerungen werden wir  dem  Kunden auf Verlangen nachweisen. Der Kunde  ist zum  Rücktritt nur  berechtigt, wenn  die Preiserhöhung den  Anstieg der  allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen  Bestellung und  Auslieferung nicht nur  unerheblich übersteigt.

 
8. Verpackung und Versand
Der Versand erfolgt stets auf Gefahr und  Kosten des Kunden. Wir haften für das Verschulden eigener Transportpersonen nur  dann, wenn  uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder  grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Mangels besonderer Vereinbarungen steht uns die  Wahl  der  ersendungsart frei.

 
8.a Umtausch
Die eXpletus GmbH & Co. KG ist nicht verpflichtet, gelieferte Ware  umzutauschen. Software  ist generell vom  Umtausch ausgeschlossen.

 
9. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an den  Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung vor.  Ist der  Kunde  Unternehmer, zu denen auch Freiberufler zählen, ist das Eigentum an dem  Liefergegenstand bis zum  Eingang  aller  Zahlungen aus der  Geschäftsverbindung mit dem  Kunden vorbehalten. Dies gilt auch  dann, wenn  einzelne oder  sämtliche Forderungen in eine  laufende Rechnung aufgenommen werden und  der  Saldo gezogen oder  anerkannt ist.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei  Zahlungsverzug, sind  wir  zur Rücknahme nach  Mahnung berechtigt und  der  Kunde zur Herausgabe verpflichtet.  Uns steht darüber hinaus bei  Zahlungsverzug ein  Recht auf Rücktritt vom  Vertrag zu.

Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie  die Pfändung der Liefergegenstände durch uns gilt nicht als Rücktritt vom  Vertrag, sofern nicht die  Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden  oder  dies  ausdrücklich durch uns schriftlich erklärt wird.

Die Verarbeitung und/oder Umbildung der  Waren  durch den  Kunden wird stets für uns vorgenommen. Werden die  Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verbunden, so erwerben wir  das Miteigentum an der  neuen Sache  im  Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den  anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der  Verbindung. Für die  durch die  Verbindung entstehende Sache  gilt im übrigen das gleiche wie  für die  unter Vorbehalt gelieferte Sache.  Der Kunde  darf die Liefergegenstände weder verpfänden noch  zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie  Beschlagnahme oder  sonstigen Verfügungen durch Dritte, hat der  Kunde  uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und  uns alle Auskünfte und  Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die  zur Wahrung unserer  Rechte erforderlich sind.  Vollstreckungsbeamte bzw.  Dritte, sind  auf unser  Eigentum hinzuweisen.

Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Kunden freizugeben, wenn ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese  noch  nicht beglichen sind,  um  mehr als 20 % übersteigt. Bei Pfändungen oder  sonstigen Eingriffen in unser  Eigentum, hat uns der Kunde  unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir  Klage gemäß § 771  ZPO erheben können.


10. Beratung
In einer Auskunfts- oder  Raterteilung durch die  eXpletus GmbH & Co. KG  oder  eines  Vertreters liegt nicht der  Wille,  einen selbstständigen Beratungsvertrag abzuschließen. Die eXpletus GmbH & Co. KG  haftet gem. §675 Abs. 2 BGB nicht dafür, dass der Kunde  einer Empfehlung bzw.  eines Rates folgt. Das Befolgen eines Rates der  Hotline (per  Telefon, Fax oder  Email) erfolgt stets auf Gefahr des Anrufers.


11. Dienstleistungen
Dienstleistungen werden grundsätzlich nach zeitlichem Aufwand berechnet, unabhängig davon ob der  herbeizuführende Erfolg eingetreten ist oder nicht. Bei der  Beauftragung kommt ein  Dienstvertrag entsprechend §611 BGB zustande.

 
12. Gewährleistung, Haftung
Die Gewährleistungszeit beträgt ein  Jahr, sofern der  Kunde  kein  Verbraucher  ist. Sie beginnt mit der  Übergabe an den  Kunden. Wir haften nicht für Mängel, die  den  üblichen oder  vertraglich vorausgesetzten Gebrauch nur unerheblich mindern. Es liegt kein  Sachmangel vor,  wenn  wir  dem Kunden eine  zu geringe Menge  und/oder eine  höherwertige Ware  liefern. Im Fall einer zu geringen Mengenlieferung besteht lediglich ein  Anspruch auf Nachlieferung der  fehlenden Menge. Zu der  Beschaffenheit der  Kaufsache zählen keine Eigenschaften, die  der  Kunde  nach  unseren öffentlichen Äußerungen und/oder den  Äußerungen unserer Gehilfen, insbesondere in der Werbung oder  bei  der  Kennzeichnung über  bestimmte Eigenschaften der Sache,  erwarten kann. Die zum  Angebot gehörenden Unterlagen, wie  Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und  Maßangaben sind,  soweit nichts anderes vereinbart, nur  annähernd maßgebend. Eine Abweichung der  Lieferung vom  Angebot gilt als Erfüllung, wenn  die  Abweichung geringfügig und  dadurch für den  Käufer zumutbar ist. Insbesondere Abweichungen im Rahmen des technischen Fortschritts gelten als genehmigt.

Bei einem Mangel, dessen Vorliegen der  Kunde  zu beweisen hat, sind  wir nach  unserer Wahl  zur Mängelbeseitigung oder  zur kostenlosen Ersatzlieferung (Nacherfüllung) berechtigt. Die Kosten der  Nacherfüllung, die  durch die  Verbringung der  Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstanden sind,  trägt der  Kunde. Ausgewechselte Teile  gehen in unser Eigentum über. Die Nacherfüllung wird nur  vorgenommen, wenn der  Kun- de zuvor den  Kaufpreis abzüglich eines  Einbehalts für den  Mangel gezahlt hat. Der Einbehalt darf nicht mehr als das 1,5-fache der Mängelbeseitigungskosten betragen. Können wir  einen unserer Gewährleistungspflicht unterliegenden Fehler  nicht beseitigen, ist die  Nacherfüllung fehlgeschlagen  oder  sind  für den  Kunden weitere Nacherfüllungsversuche unzumutbar,  so kann  der  Kunde  anstelle der  Nacherfüllung vom  ertrag zurücktreten. Minderungsansprüche sind  ausgeschlossen. Die Nachbesserung gilt nicht bereits nach  dem  erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen.

Die zur Geltendmachung der  Gewährleistung erforderlichen Aufwendungen  (insbesondere Anlieferung und  Abholung) trägt der  Käufer. Die Übergabe der  Ware  an uns zum  Zwecke der  Mängelrüge nach  Ablauf der  Gewährleistungsfrist gilt - mit Ausnahme der  Kosten berechtigt gerügter Materialmängel - als Reparaturauftrag. Für dessen Ausführung gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen sinngemäß. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen wird ausgeschlossen. Das Recht des Kunden, bei einem Mangel neben der  Nacherfüllung, oder  dem  Rücktritt Schadensersatz (statt oder  neben der  Erfüllung) oder  Ersatz vergeblicher Aufwendungen  zu verlangen, bleibt von  den  obigen Regelungen unberührt. Wir haften für jede  schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder  der  Gesundheit. Im Übrigen haften wir  unbeschränkt nur  für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir  nur,  sofern eine  Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die  Erreichung des Vertragszwecks von  besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei leicht fahrlässiger Verletzung der  Kardinalpflicht ist die  Haftung auf das zweifache des Überlassungsentgelts sowie  auf solche  Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im  Rahmen  des Vertragsschlusses typischerweise gerechnet werden muss.  

Die Haftung für die  von  der  eXpletus GmbH & Co. KG  vertriebene und  nicht selbst erstellte Software, z.B. „CGM ALBIS“ und  andere Produkte der CompuGroup Medical AG, wird stets zwischen dem  Hersteller dieser Software und  dem  Anwen­der mittels gesonderter Vereinbarung geregelt und  liegt nicht bei  der  eXpletus GmbH & Co. KG.  

Der Anspruch des Kunden auf Ersatz des Verzögerungs­schadens ist bei  leichter Fahrlässigkeit unsererseits auf 10 % des vereinbarten Kaufpreises beschränkt. Der Kunde  ist verpflichtet, funktionie­rende Datensicherungen durchzuführen und  die  EDV-Anlage vor  dem  Befall durch sog. Viren  zu schützen. Die Haftung für Datenverlust infolge leichter Fahrläs­sigkeit wird auf den  typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und  gefahrentsprechender Anfertigung von  Sicherungsko­pien und  Durchführung von  Virentests eingetreten wäre. In jedem Fall ist die Ersatzpflicht auf den  vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Bei ungerechtfertigter Mängelrüge schuldet der  Kunde  eine  Testpauschale in Höhe von 38 Euro. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unbe­rührt.

 
13. Untersuchungs- und Rügepflicht
Der Kunde  ist verpflichtet, gelieferte Softwareprogramme und  EDV- Systeme auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weite­res auffallen, zu untersuchen. Offensichtliche Mängel, insbesondere das Fehlen  von  Datenträgern, Handbüchern oder  einzelner Computersystemteile (Monitor, Drucker, etc.) sowie  erhebliche, leicht sicht­bare Beschädigungen des Datenträgers sowie  der  EDV-Systeme sind  bei uns innerhalb von zwei  Wochen nach  Lieferung schriftlich zu rügen. Die Män­gel,  insbesondere die  aufgetretenen Symptome, sind  detailliert zu beschrei­ben. Hierzu gehören insbesondere folgende Angaben:

- Mängelbeschreibungen mit der  Angabe des Programmnamens und  der Versionsnummer,

- bei  fehlerhaften Ergebnissen die  Zwischenergebnisse und  die  nach  Mei­nung  des Kunden richtigen Ergebnisse,

- bei  Programmabbruch die  Datenkonstellation, etwaige Fehlermeldungen und  erforderliche Unterlagen (z.B. Ausdrucke).

Wird  die  Versendung der  Ware  per  Frachtführer, Spedition oder  per  Bahn durchgeführt, so hat der  Kunde  den  Verlust oder  die  Beschädigung der Ware  unverzüglich bei  diesen anzuzeigen und  sonstige Maßnahmen zu er grei­fen, um  etwaige Schadensersatzansprüche diesen gegenüber zu sichern. Mängel, die  nicht offensichtlich sind,  müssen bei  uns innerhalb von 7 Tagen  nach  dem  Erkennen durch den  Anwender gerügt werden.

Wird  von  der  eXpletus GmbH & Co. KG  eine  Datenübernahme durchgeführt, so erstreckt sich  die  Untersuchungs- und  Rügepflicht auch  auf die  Ordnungsmäßigkeit der  Datenübernahme durch stichprobenartige Prüfung und  durch das Erstellen einer Leistungsstatistik. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die  Hard-  und  Software bzw.  die  Datenübernahme in Ansehung  des betreffenden Mangels als genehmigt.

 
14. Software
Für die  von  der  eXpletus GmbH & Co. KG  gelieferte, nicht von  der  eXpletus GmbH & Co. KG  selbst erstellte Software, z.B. die  Arztsoftware “CGN ALBIS“ und  andere Produkte der CompuGroup Medical AG, gelten die  §§ 69a  bis 69g  Urheberrechtsgesetz und  die  Bestimmungen des jeweiligen Lizenzvertrages über  die  Software.

 
15. Datenschutz
Der Kunde ist mit der Speicherung personenbezogener Daten im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung unter Beachtung der Datenschutzgesetze für unsere eigenen geschäftlichen Zwecke einverstanden.

 
16. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort für unsere Lieferungen und  Leistungen, sowie  für Zahlungen des Käufers, ist Magdeburg. Diese  Regelung gilt auch  für von  unseren Kunden hereingenommene Schecks  und  Wechsel sowie  für sämtliche sonstigen, zahlungshalber bzw.  an Erfüllung statt erbrachter Kundenleistungen. Für Verträge mit Freiberuflern (z.B. Ärzten), Vollkaufleuten und  juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird Magdeburg als Gerichtsstand vereinbart. Wir sind  jedoch auch  berechtigt, den  Käufer an dem  für seinen Firmensitz zuständigen Gericht zu verklagen.


17. Sonstiges
Übertragungen von  Rechten und  Pflichten des Kunden aus dem  mit uns geschlossenen Vertrag, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung. Sollte eine  Bestimmung nichtig sein  oder  werden, so bleibt die Gültigkeit der  anderen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame  Bestimmung wird durch eine  wirksame Bestimmung ersetzt, die  der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich und  inhaltlich am  Nächsten kommt. Alle  Vereinbarungen, die  zwischen uns und  dem  Kunden zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind  in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch  für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.


Stand Januar 2014